Altersarmut

Von allen Sparbeschlüssen der Bundesregierung ist die vollständige Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV- Familien nach den Worten des Politikwissenschaftlers Michael Klundt «am gemeinsten». Bis 2006 hätten diese Familien 24 Monate lang 300 Euro bekommen, danach noch zwölf bis 14 Monate lang, künftig solle es nichts mehr sein, erläuterte der Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal jüngst beim 4. Sozialgipfel in Schwerin.

Der Wissenschaftler kritisierte weiterhin den Wegfall der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu II, die Streichung der Rentenversicherungszahlungen für Hartz-IV-Bezieher, womit „die Altersarmut gesichert“ sei und das Sparen an Wieder-eingliederungsmaßnahmen für Äeltere und Langzeitarbeitslose, so dass diese noch schwerer einen Job fänden.

„Ein sich selbst arm machender Staat kann den Sozialstaat nicht finanzieren“, monierte Klundt. Der Staat verzichte freiwillig auf eine Finanzmarktsteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer, die auch die Profiteure und Produzenten der Wirtschaftskrise zu zahlen hätten. Stattdessen würden die Ärmsten belastet. Damit sei die Krise nicht zu bewältigen. „Sie wird eher noch verschärft, weil das Wachstum abgewürgt wird.“

Veranstalter des Sozialgipfels waren die Sozialverbände VdK und SoVD, die Volkssolidarität und der Seniorenverband BRH. Der Landesvorsitzende der Volkssolidarität, Hartmut Hoffmann, sagte: «Die vier Verbände haben ein gemeinsames Anliegen - Sprachrohr zu sein für Benachteiligte. Und das werden immer mehr.